"... und ich habe dort auch einen Briefkasten." - AfD vs. Zwischenzeit Teil I

ZENSIERT: Der AfD - Angreifer kurz vor der Tat, das Pfefferspray im  Anschlag.

Am heutigen Dienstag, 5.7.2016, stand für das Landgericht Mainz ein ganz besonders geladener Prozess auf dem Tagesplan: Auf der einen Seite der rheinland-pfälzische Landesverband der rassistischen "Alternative für Deutschland", auf der anderen Seite ein Journalist des kritischen Mainzer Onlinemediums "Zwischenzeit". Polizeifahrzeuge haben vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude Stellung bezogen, rein kommt man nur mit Taschenkontrolle und Leibesvisitation. Jegliche zur Aufnahme geeignete Medien wie Laptops und Handys werden beschlagnahmt. Scheinbar fürchtet sich die Mainzer Justiz vor den Reaktionen der zu Recht wütenden Menschen und einer kritischen Dokumentation, Auswertung und Publizierung des Prozessverlaufes.

Da der Kompetenzbereich des AfD - Anwalts Matthias Brauer, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft "Razecks zu Bonn", die fristgerechte und vollständige Abgabe aller benötigten Prozessunterlagen wohl nicht mit einschließt, begann der Prozess mit knapp einer viertel Stunde Verspätung. Dann standen er und seine Mandantin, vertreten durch den Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Rheinland - Pfalz, Damian Lohr, einem vollbesetzten Saal solidarischer linker Aktivist*Innen und Journalist*Innen gegenüber; die Verhandlung wurde zu Beginn schon spontan in einen größeren Saal verlegt. Besonders Lohr wurde mit jeder Sekunde spürbar nervöser, geriet mehrfach ins Stottern und wusste dann letztendlich gar nicht mehr weiter. 

Als sich die vorsitzende Richterin Follmann im Anschluss an dieses Trauerspiel dem Vertreter der Zwischenzeit und seinem Rechtsbeistand RA Christoph Weiß zuwandte und die ersten Fragen stellte, wurde der politische Charakter der Verhandlung schnell spürbar. Nach einem längeren verbalen "Schlagabtausch" zwischen Richterin und Antragsgegner schaffte sie es endlich, ihm zusätzlich zu der Pflichtangabe der Meldeadresse auch noch die Worte "... und ich habe dort auch einen Briefkasten" zu entlocken. Dafür erntete das Gericht höhnisches Gelächter aus dem Saal und zog sich einige Minuten zurück. Nach der Unterbrechung blieb die Zwischenzeit bei ihrer offensiven Prozessführung, deckte Verfahrensfehler der Rechtspopulisten auf und lenkte die Aufmerksamkeit dann auf das Pfefferspray, das trotz Beweisfotos der Aktivist*Innen vor Ort in keinem einzigen Dokument auftaucht.

Nach etwa 30 Minuten endete die Sitzung bereits mit den Anträgen der AfD, den Widerspruch abzulehnen und die Verfügung zuzulassenen und der Zwischenzeit, den WIderspruch zuzulassen und die Verfügung abzulehnen. Der nächste Verhandlungstermin wurde für kommenden Freitag, 8.7.2016, 8.15 Uhr angesetzt. 

Solidarität mit der Zwischenzeit!