An diesem
Wochenende, 16. + 17.7.2016, hielt die AfD-Jugendorganisation „Junge
Alternative“ im Rheinthal-Kongress-Zentrum in Bingen ihren
Bundeskongress ab, nur eine Woche nach dem Landesparteitag der AfDRheinland-Pfalz am gleichen Ort. Angekündigt war unter anderem die
Teilnahme von Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland sowie
Vertretern der rechten Parteien Front National (FR), Lega Nord (I)
und FPÖ (A). Zu diesem Anlass hatte das AntifaschistischeAktionsbündnis Südwest (AAS) erneut zu Gegenprotesten nach Bingen mobilisiert.
In Bingen
angekommen wiederholte sich am Samstag das gleiche Spiel wie schon am
letzten Wochenende: Cops fuhren im Gebiet rund um das
Rheintal-Kongress-Zentrum massiv Streife, stoppten Menschen, die sie
als „Antifa“ einordneten, forderten die Herausgabe der
Personalien und durchsuchten die Personen, das Ganze
selbstverständlich ohne jegliche Rechtsgrundlage.
Wie schon eine
Woche zuvor hatte das Parteienbündnis aus Jusos und DIE LINKE ab 9
Uhr eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsgebäude angemeldet, die
sie aber nach etwa einer Stunde schon wieder beendeten und den
Protest gegen die faschistische Jugendorganisation den anwesenden
Antifas überließen.
Gegen 10:30 Uhr
kam es auch an diesem Wochenende wieder zu einem gewalttätigenÜbergriff von Seiten der Rassist*Innen: Da sie Glitzerpulver in
seine Richtung geworfen haben soll, attackierte der für seine
Gewaltausbrüche gegen Antifaschist*Innen bekannte Dortmunder PatrickWilke eine Gegendemonstrantin, packte sie am Hals, drückte ihr die
Luft ab und brachte sie zu Boden. Eine weitere Aktivistin, die der
Angegriffenen zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenfalls von ihm
körperlich angegangen. Wie üblich bei der deutschen Polizei
stürmten die Beamt*Innen auf die Opfer zu, nahmen diese
vorübergehend in Gewahrsam und durchsuchten sie während der
Angreifer sich unbehelligt entfernen konnte. Beide Seiten erstatteten
Anzeige wegen Körperverletzung, gegen die beiden
Gegendemonstrantinnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
(Vermeintlich)
Linken Pressevertreter*Innen wurde der Zutritt verwehrt.
Der weitere
Verlauf des Tages verlief störungsfrei.
Am heutigen
Sonntag hatte das AAS ab 8 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto
„Faschist*Innen aus der Deckung holen – JA angreifen!“
angemeldet. Am Versammlungsort angekommen wurden die
Antifaschist*Innen auf den hinteren Teil des Parkplatzes verwiesen um
etwaige Blockadeaktionen schon im Vorfeld zu unterbinden. Kurz nach
Beginn der Kundgebung kam der Einsatzleiter der Polizei auf den
Versammlungsleiter zu, beschwerte sich in äußerst aggressivem
Tonfall über die Lautstärke der Musikbox und drohte sofort mit der
Beschlagnahmung derselben. Dieses Spiel wiederholte sich noch einige
Male und wurde bei jedem Mal um eine weitere kleine Schikane ergänzt.
Die Cops haben heute klar auf Konfrontation gesetzt und versucht, die
Aktivist*Innen zu provozieren und so die Bilder zu bekommen, die sie doch so gerne vom „Schwarzen Block“ hätten, scheiterten damit
aber kläglich. Nach Auflösung der Kundgebung durch den Anmelder wurden Aktivist*Innen auf ihrem Weg durch die Stadt weiter von Polizeifahrzeugen verfolgt und beobachtet.
Danke an alle, die
sich auch dieses Wochenende wieder gemeinsam mit uns den geistigen
Brandstifter*Innen entgegengestellt und dafür gesorgt haben, dass
der Nachwuchs der wahrscheinlich gefährlichsten Partei seit der
NSDAP seinen Bundeskongress nicht störungsfrei abhalten konnte.
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